Allgemeine Geschäftsbedingungen
Vorbemerkung
Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (im Übrigen auch kurz „AGBs“ genannt), regeln das Vertragsverhältnis zwischen „RTVD GmbH“ (Lietzenburger Str.75, 10719 Berlin, Deutschland), im Folgenden bezeichnet als („Digikabelrus“), und dem Nutzer der Dienstleistungen der „Digikabelrus“ weiter bezeichnet als („Abonnent“), im Bereich des Vertriebs von Zugangsdaten zum Internet-TV von „Digikabelrus“ sowie von Set-Top-Boxen („Receiver“) und Hardware.
Der Abonnent hat die Möglichkeit innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der geänderten AGBs ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Telefax, E-Mail) diesen zu widersprechen. Wird der Geltung der geänderten Vertragsbedingungen innerhalb der vorgenannten Frist widersprochen, wird „Digikabelrus“ den Vertrag kündigen. Die Kündigung berührt bereits vor deren Zugang in Anspruch genommene Leistungen und deren Zahlungspflicht nicht.
§1. Vertragsgegenstand
1.1. Die AGBs regeln die Versorgung des Abonnenten mit einem Receiver und/oder Abonnementen, der von „Digikabelrus“ zur Verfügung gestellt und betrieben wird. Eine vertragliche Verpflichtung zur Einspeisung bestimmter Programme oder Benutzung bestimmter Übertragungstechniken werden für „Digikabelrus“ mit diesem Vertrag nicht begründet.
1.2. Die Angebote von „Digikabelrus“ auf ihrer Internetseite stellen eine verbindliche Aufforderung an den Abonnenten dar, bei „Digikabelrus“ Abonnements und/oder Receiver zu bestellen, bzw. einen Angebot zum Vertragsschluss abzugeben. Durch die Bestellung des gewünschten Abonnements und/oder des Receivers, durch Ausfüllen und Absenden des Online-Formulars im Internet gibt der Abonnent ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Abonnements ab. Mit Absendung der Bestellung an „Digikabelrus“ sichert der Abonnent seine unbeschränkte Geschäftsfähigkeit zu.
Die Angebotsannahme erfolgt durch Übermittlung der Zugangsdaten und der sofortigen Freischaltung des Abonnements.
1.3. Alle Lieferungen und Leistungen, die „Digikabelrus“ für Abonnenten erbringt, erfolgen ausschließlich auf Grundlage der folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
1.4. Um ein Mitglied des "Digikabelrus"-Dienstes zu werden, muss der Abonnent mindestens 18 Jahre alt sein. Minderjährige dürfen den "Digikabelrus"-Dienst ausschließlich unter Beaufsichtigung eines Erwachsenen verwenden. Der Abonnent bestätigt voll geschäftsfähig im Sinne der Gesetze seines Heimatlandes und/oder Aufenthaltslandes zu sein. Jeder Abonnent darf sich unter vollständiger und wahrheitsgemäßer Angabe seiner persönlichen Daten nur einmal registrieren lassen.
1.5. Der Abonnementvertrag berechtigt den Abonnenten ausschließlich zur privaten Nutzung der „Digikabelrus“ Programmangebote, Waren sowie Zusatzdiensten. Der Abonnent ist insbesondere nicht berechtigt, jegliche Inhalte der „Digikabelrus“ Programmangebote, Waren sowie Zusatzdienste öffentlich vorzuführen oder Dritten zugänglich zu machen. Bei einer öffentlichen Vorführung und/oder öffentlichen Zugänglichmachung und/oder kommerziellen Verwertung der Angebote verstößt der Abonnent nicht nur gegen vertragliche Pflichten gegenüber Digikabelrus GmbH, sondern verletzt gegebenenfalls auch die Rechte Dritter an den Inhalten und hat daher auch mit der Geltendmachung von Ansprüchen durch „Digikabelrus“ sowie Dritte zu rechnen.
1.6. Die Nutzung der von „Digikabelrus“ angebotenen Dienste darf nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften erfolgen.
§2. Vertragsänderungen
2.1. „Digikabelrus“ ist berechtigt, die Zusammenstellung des angebotenen Programmpakets ohne vorherige Benachrichtigung der Abonnenten und ohne Angabe von Gründen nach eigenem Ermessen zu ändern.
2.2. „Digikabelrus“ ist bei Änderung der Signalkosten eines Signalvorlieferanten oder Einführung bzw. Änderung von Gebühren oder Abgaben berechtigt, die Entgelthöhe mit Beginn des auf die Erhöhungsmitteilung folgenden nächsten Kalendermonats anzupassen.
2.3. „Digikabelrus“ behält sich das Recht vor, die Preise für ihre Dienstleistungen, Abonnements und Waren in angemessenen Rahmen beliebig und jederzeit zu ändern. Über die bevorstehenden Preisänderungen wird der Abonnent rechtzeitig per E-Mail informiert. Die Mitteilung erfolgt auf die, bei der Registrierung von dem Abonnenten hinterlegte E-Mail-Adresse. Hat der Abonnent keine eigene oder eine fremde E-Mail-Adresse hinterlassen, so kann er sich nicht nachträglich darauf berufen, nicht über die Preisänderung informiert worden zu sein.
Bei Preisänderungen zu Ungunsten des Abonnenten steht diesem ein Widerspruch zu. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Abonnent ihnen nicht in schriftlicher Form innerhalb von 30 Tagen nach Mitteilung widerspricht.
§3. Entgelt, Abrechnungsmodus
3.1. Das Abonnement und die Hardware von „Digikabelrus“ sind entgeltpflichtig. Die Zahlung erfolgt per SEPA-Basis-Mandat unter der Eingabe der Gläubiger-Identifikationsnummer DE29 1005 0000 1160 0065 27. „Digikabelrus“ ist berechtigt das SEPA Verfahren sowohl in Deutschland als auch in allen SEPA-Mitgliedstaaten einzusetzen. Jeder in SEPA-Mitgliedstaaten lebende Abonnent hat die Möglichkeit Zahlungen an „Digikabelrus“ per SEPA-Basis-Mandat und unter der Angabe der oben genannten Identifikationsnummer zu tätigen.
„Digikabelrus“ behält sich vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. „Digikabelrus“ ist berechtigt, die entsprechenden Entgelte für ihre Dienstleistungen sowie für die verzögerten Zahlungen der Abonnenten einzuziehen.
3.2. Die für die Nutzung des „Digikabelrus“ Services erhobene Gebühr wird monatlich oder jährlich (wie im Rahmen der Abonnenten Anmeldung für den „Digikabelrus“ Service angegeben) über das von Abonnenten gewählte Zahlungsmittel entweder an dem Kalendertag, der dem Beginn des kostenpflichtigen Abonnements entspricht, oder gemäß den Bedingungen des Zahlungsmittelanbieters abgerechnet. Die Freischaltung des Zugangs zum Service der „Digikabelrus“ erfolgt sofort nach Erhalt der Zugangsdaten.
Hat sich der Abonnent für die Zahlungsmethode SEPA-Basis-Mandat entschieden, ist er verpflichtet eine entsprechende Einzugsermächtigung zu erteilen. Die Einzugsermächtigung des Abonnenten erfolgt konkludent durch das Akzeptieren der AGBs. Die Abbuchung der Beträge vom Konto des Abonnenten erfolgt ein Bankarbeitstag nach Abschluss der Bestellung. Für alle weiteren angebotenen Dienste der „Digikabelrus“ erfolgt der Entgelteinzug mittels SEPA-Basis-Mandat oder über eine Kreditkartennummer. Die Einziehung der Entgelte erfolgt im Namen und auf Rechnung des Abonnenten. Der Abonnent ist verpflichtet, der „Digikabelrus“ jede Änderung seiner Bankverbindung, Änderungen der Kreditkartennummer sowie der Gültigkeitsdauer rechtzeitig anzuzeigen. „Digikabelrus“ ist von den Beschränkungen des §181 BGB befreit und berechtigt, Untervollmachten, auch unter Befreiung von den Beschränkungen des §181 BGB zu erteilen. Bei Kreditkartenangaben prüft „Digikabelrus“ bei den Kreditkartenunternehmen vor der erstmaligen Benutzung der Dienstes sowie nachfolgend in unregelmäßigen Abständen die Gültigkeit der Kreditkarte des Abonnenten. Der Abonnent ist verpflichtet für die Deckung des Kontos zu sorgen. Bei Angabe falscher Daten oder fehlender Deckung des Bank- oder Kreditkartenkontos schließt „Digikabelrus“ den Abonnenten unverzüglich von jeglicher weiteren Nutzung aus und berechnet ihm die Kosten eventueller Rücklastschriften und eventuell anfallender Rechtsverfolgungskosten sowie eine Bearbeitungspauschale. Bestellungen auf Rechnung sind stets sofort zur Zahlung fällig.
3.3. In einem bestimmten Rahmen hat „Digikabelrus“ die Möglichkeit, bei berechtigten Reklamationen den Abonnenten die gezahlten Entgelte zurückzuerstatten. Ob und inwieweit eine berechtigte Reklamation vorliegt, bestimmt „Digikabelrus“ nach sachlichen Gesichtspunkten und nach eigenem Ermessen. Reklamationen müssen schriftlich oder per E-Mail an „Digikabelrus“ erfolgen.
3.4. Gerät der Abonnent mit seiner Zahlung in Verzug, erhält er zunächst per E-Mail seitens „Digikabelrus“ eine Zahlungserinnerung. Zugleich behält sich „Digikabelrus“ das Recht vor, dem Abonnenten den Zugang zum Service bis zur Zahlung der offenen Forderung zu sperren. „Digikabelrus“ ist berechtigt, bereits bei Zahlungserinnerung dem Abonnenten die Kosten der Bankgebühr und Bearbeitungsgebühr in Rechnung zu stellen.
3.5. Gerät der Abonnent mit seiner Zahlung für die Hardware in Verzug, erhält er zunächst per E-Mail seitens „Digikabelrus“ eine Zahlungserinnerung. „Digikabelrus“ ist berechtigt, bereits bei Zahlungserinnerung dem Abonnenten die Kosten der Bankgebühr und Bearbeitungsgebühr in Rechnung zu stellen. Kommt der Abonnent der Zahlungserinnerung innerhalb der gesetzten Frist nicht nach, erhält er postalisch die erste Mahnung mit weiteren Mahngebühren.
3.6. Die angegebenen Entgelte verstehen sich als Endpreise inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer und bestehen aus Verbindungsgebühren und Auskunftsentgelten. „Digikabelrus“ legt die Verbindungsgebühren fest und ändert diese bei Bedarf.
§4. Widerrufsrecht
4.1. Der Abonnent kann die Ware innerhalb von 14 Tagen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) mit einer schriftlichen Begründung widerrufen. Die Frist beginnt nach Eingang der Ware beim Empfänger. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung der Sache.
Die Rücksendekosten sind vom Absender (Abonnenten) zu tragen.
Der Widerruf, Widerrufsformular, Retourenformular und Rücksendung der Ware sind zu richten an:
Postalisch: RTVD GmbH, Lietzenburger Str.75, 10719 Berlin, Deutschland
E-Mail: info@digikabelrus.tv
Fax: +49 (0)30 308 319 13
4.2. Der Abonnent kann das einjährige Abonnement innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Zugangsdaten in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) mit Begründung widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt der Zugangsdaten für das Abonnement, beim Empfänger.
Der Widerruf ist zu richten an:
Postalisch: RTVD GmbH, Lietzenburger Str.75, 10719 Berlin, Deutschland
E-Mail: info@digikabelrus.tv
Fax: +49 (0)30 308 319 13
4.3. Das Widerrufsrecht erlischt bei einem einmonatigen Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, wenn Digikabelrus mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Abonnent(i) ausdrücklich zugestimmt hat, dass „Digikabelrus“ mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und (ii) der Abonnent in Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert. Die Zustimmung des Abonnenten erfolgt durch das Akzeptieren der vorliegenden AGBs.
4.4. Der Abonnent wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er keine Handlungen an dem Produkt vornehmen darf, die nur vom Hersteller oder von autorisierten Personen vorgenommen werden dürfen. Hierzu gehört insbesondere das Aufbrechen bzw. das Entfernen von Siegeln oder der Seriennummer bzw. die Umgehung vergleichbarer Sicherungen, die an den Waren, Produkten oder Geräten angebracht sind.
4.5. Es wird ferner ausdrücklich darauf hingewiesen, dass im Falle eines wirksamen Widerrufes die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Vorteil durch Gebrauch der Ware) herauszugeben sind. Bei Verschlechterung oder Verlust der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung oder der Verlust der Ware ausschließlich auf deren Prüfung zurückzuführen ist. Der Abonnent kann die Wertersatzpflicht im Übrigen vermeiden, indem er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
§5. Widerrufsfolgen
5.1. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben.
5.2. Kann der Abonnent der „Digikabelrus“ die empfangene Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Abonnent der „Digikabelrus“ insoweit ggf. Wertersatz leisten. Der Abonnent ist verpflichtet die Ware ohne Gebrauchsspuren und wenn möglich in der Originalverpackung zurückzusenden. Die Verwendung der Originalverpackung sichert einen bestmöglichen Schutz der Ware während des Transportes. Ein Widerruf ist ausgeschlossen, wenn elektrische Geräte aufgeschraubt wurden, soweit dies nicht zur normalen Benutzung der Geräte erforderlich ist, oder wenn Geräte-Garantie-Siegel zerbrochen wurden.
5.3. Die Rückerstattung des Kaufpreises erfolgt innerhalb von 14 Tagen nach dem Widerrufseingang.
5.4. Macht der Abonnent von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, hat RTVD GmbH ein Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich des Kaufpreises. Solange der Abonnent den Rückversand der Ware nicht nachweisen kann oder bis diese bei „Digikabelrus“ eingegangen ist, kann „Digikabelrus“ die Rückerstattung des Kaufpreises verweigern.
5.5. Der Abonnent hat die Kosten der Rücksendung zu tragen.
§6. Lieferbedingungen
6.1. Die Lieferung der Ware erfolgt durch Sendung vom Lager an die vom Abonnenten mitgeteilte Lieferadresse.
6.2. Durchschnittliche Lieferzeit für die Waren beträgt 12 Tage.
§7. Transportschäden
Werden Produkte und Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, wird der Abonnent gebeten diese bitte sofort beim Zulieferer zu reklamieren und mit „Digikabelrus“ per E-Mail (podpiska@ostwest.tv) Kontakt aufzunehmen. Der Abonnent hilft hierbei bei der Durchsetzung der Ansprüche von „Digikabelrus“ gegen Frachtführer und Transportunternehmen. Die Versäumung der Reklamation oder der Kontaktaufnahme zu „Digikabelrus“ führt zum Verlust der Gewährleistung.
§8. Kündigung, Laufzeit und automatische Verlängerung
8.1. Die „Digikabelrus“ Mitgliedschaft läuft automatisch bis zur Kündigung des Abonnements.
Das Abonnement hat eine monatliche oder jährliche anfängliche Laufzeit, wie im Rahmen der Anmeldung für den „Digikabelrus“ Service von Abonnenten angegeben.
Der Abonnent kann das Abonnement des „Digikabelrus“ Services jederzeit vor Ablauf der Abonnementslaufzeit kündigen, und wird dabei für die verbleibende Dauer der Abonnementslaufzeit weiterhin Zugang zum Service haben.
Solange der Abonnent seinen Vertrag nicht kündigt, erklärt er sich damit einverstanden, dass die Vertragsgebühr für den jeweils darauffolgenden Abrechnungszeitraum von seiner Zahlungsart abgebucht wird.
8.2. Die Kündigung des Abonnements muss bei „Digikabelrus“ im Account oder in Textform (Brief, Telefax, E-Mail) eingegangen sein.
Eine Kündigung soll an die Adresse:
RTVD GmbH, Lietzenburger Str.75, 10719 Berlin, Deutschland
E-Mail: info@digikabelrus.tv
Fax: +49 (0)30 308 319 13
erfolgen.
Eine Annahmeverweigerung oder Nichtnutzung von Lieferungen und Dienstleistungen gilt nicht als Kündigung.
8.3. Wenn der Abonnent seine Mitgliedschaft kündigt, wird der Zugang zum „Digikabelrus“ Service am Ende des laufenden Abrechnungszeitraums automatisch geschlossen.
8.4. „Digikabelrus“ kann während der jeweiligen Vertragslaufzeit das Abonnement jederzeit und fristlos aus wichtigen Gründen kündigen.
8.5. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
§9. Behandlung der Ware, Wartung, Zutritt, Störung, Gewährleistung
9.1. Der Abonnent ist verpflichtet, Störungen und Schäden nicht selbst zu beseitigen, sondern diese unverzüglich „Digikabelrus“ mitzuteilen. Wird die Ware zur Reparatur an „Digikabelrus“ oder ein von „Digikabelrus“ beauftragtes Unternehmen gesandt und handelt es sich bei den Mängeln, Schäden oder sonstigen Veränderungen, bzw. Verschlechterungen der Ware nicht um Sachmängel, welche gesetzliche Gewährleistungsansprüche oder Garantieansprüche gegen den Hersteller auslösen, sind die anfallenden notwendigen Entgelte für Kostenvoranschläge, Reparaturen und gleichartige Kosten vom Abonnenten an „Digikabelrus“ zu erstatten.
9.2. Bei Sach- und Rechtsmängeln der gelieferten Ware haftet „Digikabelrus“ nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere den §§434 ff. BGB. Die Ansprüche des Abonnenten gegen „Digikabelrus“ bei Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen innerhalb der gesetzlichen Fristen, soweit sich nicht durch nachstehende Regelungen Abweichungen ergeben. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt derzeit zwei Jahre.
Bevor die mangelhafte Ware zum Zwecke der Nacherfüllung eingeschickt wird, muss der Abonnent vorher den Schaden bei dem Service Center von „Digikabelrus“ unter der Telefonnummer +49 30 308 319 34 oder per E-Mail info@digikabelrus.tv melden.
9.3. „Digikabelrus“ hat grundsätzlich die Reparatur der defekten Ware zum Leistungsinhalt. Es liegt aber im Ermessen von „Digikabelrus“ durch Austausch der defekten Ware ihre Leistungspflicht zu erfüllen. Der Austausch erfolgt durch ein neues oder überholtes Gerät (Ersatzgerät). Als Ersatzgerät kann auch ein technisch mindestens gleichwertiges Gerät anderer Baureihen oder Hersteller gewährt werden.
9.4. „Digikabelrus“ haftet nicht für Verschulden Dritter. Hat der Abonnent Schwierigkeiten mit seinem Internetprovider und kann somit kein Internet-Fernsehen von „Digikabelrus“ empfangen, so ist dies das Verschulden des jeweiligen Internetproviders. Der Abonnent kann daraus gegen „Digikabelrus“ keine Ansprüche geltend machen, z.B. Rückerstattung der monatlichen Grundgebühr, Verlängerung des Abonnements für die Zeit des Ausfalls etc.
§10. Softwareprodukte
10.1. Der Abonnent erkennt diese Lizenzbestimmungen mit der erstmaligen Nutzung des Softwarepakets an. Die Softwareprodukte bleiben geistiges Eigentum des Lizenzgebers. Alle von den Internet-Seiten genannten Warenbezeichnungen, Markennamen und Logos gehören den Herstellerfirmen der angebotenen Abos und Waren. Bei der Verwertung von gelieferten Anlagen sind Schutzrechte zu beachten, die Dritten zustehen.
10.2. Der Abonnent ist verpflichtet, sich vor Datenverlust angemessen zu schützen. Da die Neuinstallation von Software, aber auch die Veränderung der installierten Software das Risiko eines Datenverlusts mit sich bringt, ist der Abonnent verpflichtet, vor Neuinstallation oder Veränderung der installierten Software durch eine umfassende Datensicherung Vorsorge gegen Datenverlust zu treffen.
§11. Haftung der „Digikabelrus“
11.1. „Digikabelrus“ sowie ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haften bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen unbeschränkt. Im Übrigen haftet „Digikabelrus“ bei einfacher Fahrlässigkeit nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht begrenzt auf das vertragstypisch vorhersehbare Risiko. Für jeglichen Datenverlust des Abonnenten haftet „Digikabelrus“ nicht.
11.2. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Abonnenten aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie Schadensfälle mit reinen Vermögensschäden gilt die Telekommunikations- Kundenschutzverordnung.
§12. Haftung des Abonnenten
12.1. Der Abonnent haftet für missbräuchliche Nutzung der Dienste, Verstöße gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder vertragliche Obliegenheiten, soweit er diese zu vertreten hat.
§13. Aufrechnungsverbot
13.1. Der Abonnent ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen Zahlungsansprüche von „Digikabelrus“ aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen des Abonnenten sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.
13.2. Der Abonnent ist nicht berechtigt, Zahlungsansprüchen von „Digikabelrus“ Rechte auf Zurückbehaltung – auch aus Mängelrügen – entgegenzuhalten, es sei denn, sie resultieren aus demselben Vertragsverhältnis.
§14. Vertragsübernahme
14.1. Dem Abonnenten ist es untersagt, seine Rechte und Pflichten aus dem Vertrag mit „Digikabelrus“ auf einen Dritten zu übertragen. Bei einer Zuwiderhandlung gegen diese Vertragspflicht, ist „Digikabelrus“ berechtigt gegen den Abonnenten rechtliche Schritte einzuleiten.
§15. Datenschutz
15.1. Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe der geltenden Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie des Telemediengesetzes (TMG).
15.2. „Digikabelrus“ beachtet die gesetzlichen Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung, des Teledienstdatenschutzgesetzes sowie strikt weitere gesetzlichen Datenschutzbestimmungen.
§16. Anzuwendendes Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand
16.1. Für die AGBs gilt es ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
16.2. Erfüllungsort für sämtliche Verpflichtungen ist Berlin, Deutschland.
§17. Salvatorische Klausel
Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam, undurchführbar oder lückenhaft sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien sind verpflichtet, unwirksame, undurchführbare oder lückenhafte Bestimmungen durch eine solche zu ersetzen, die im Rahmen des rechtlich Möglichen dem am nächsten kommt, was die Parteien nach dem ursprünglichen Sinn und Zweck der unwirksamen, undurchführbaren oder lückenhaften Klausel gewollt hätten, wenn sie die Unwirksamkeit, Undurchführbarkeit oder Lückenhaftigkeit der Regelungen bedacht oder gekannt hätten.
Stand 01.01.2022